Die Zahl der Einzeitungskreise in Deutschland hat in den vergangenen 30 Jahren deutlich zugenommen. Zu diesem Ergebnis kommt die „Wüstenradar“-​Studie, die heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wird. In fast jedem zweiten Landkreis gibt es aktuell nur noch eine eigenständige Tageszeitung. Die Studie wurde von Forschenden der Hamburg Media School durchgeführt, unterstützt durch Netzwerk Recherche, die Rudolf Augstein Stiftung und Transparency International Deutschland.

Rückgang der Lokalzeitungen und drohende Nachrichtenwüsten
Anlass der Studie war die seit Jahren geführte Diskussion über drohende „Nachrichtenwüsten“ – Regionen ohne täglich erscheinende Lokalpresse. Wie weit Lokalzeitungen in West- und Ostdeutschland tatsächlich noch verbreitet sind, war bisher unklar. Diese Lücke schließt der „Wüstenradar“: Die Studie erfasst systematisch die Zahl der wirtschaftlich unabhängigen gedruckten lokalen Tageszeitungen auf Kreisebene von 1992 bis 2023.

Ergebnisse und Handlungsempfehlungen
Die Daten zeigen, dass es auf Landkreisebene in Deutschland noch keine Nachrichtenwüsten gibt. Gleichwohl macht die Studie einen erheblichen Rückgang lokaler Zeitungen aus, insbesondere in ländlichen Regionen Westdeutschlands ist eine zunehmende „Versteppung“ vorzufinden. Zwar sind bisher keine negativen Auswirkungen auf politische Partizipation oder andere Aspekte des demokratischen Gemeinwesens feststellbar, jedoch warnen die Autor*innen davor, Entwicklungen wie in anderen Ländern zu unterschätzen. „Aus der internationalen Forschung wissen wir sehr genau, welche Auswirkungen fehlender Lokaljournalismus auf die Funktionsfähigkeit der Demokratie und das Gemeinwesen haben kann: abnehmende politische Partizipation, mehr Polarisierung und eine höhere Wahrscheinlichkeit für Fehlverhalten in Wirtschaft und Politik“, konstatiert Dr. Christian Wellbrock, Leiter der Studie von der Hamburg Media School.

Sabrina Maaß von der Hamburg Media School betont: „Für die Zukunft des Journalismus ist eine verlässliche Datengrundlage als Basis für evidenzbasierte Medienpolitik und fundierte Strategieentwicklung in Medienorganisationen von hoher Relevanz. Deutschland ist in dieser Hinsicht im Vergleich zu anderen Ländern eher schlecht aufgestellt. Mit dem Wüstenradar erheben wir systematisch die Verbreitung des Lokaljournalismus in der Bundesrepublik über mehrere Jahrzehnte und wollen damit zu einer Verbesserung der Datenlage beitragen.“

Vor dem Hintergrund internationaler Erkenntnisse schlägt die Studie politische und zivilgesellschaftliche Maßnahmen vor, um der Entstehung von Zeitungswüsten entgegenzuwirken. Diskutiert werden die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus, Innovationsförderungen, Anreize zur Beschäftigung von Journalist*innen und die Stimulation der Nachfrageseite etwa durch Konsumgutscheine.

Stephanie Reuter, Geschäftsführende Vorständin der Rudolf Augstein Stiftung, unterstreicht: „Lokaljournalismus gehört zur demokratischen Daseinsvorsorge. Es braucht jetzt den sektorübergreifenden Schulterschluss, um zu verhindern, dass auch in Deutschland Nachrichtenwüsten entstehen – und mutige politische Weichenstellungen. Der Wüstenradar zeigt: Noch ist es nicht zu spät. Wir unterstützen diesen Prozess als Stiftung und zeigen mit dem Media Forward Fund beispielhaft, wie kluge Förderinstrumente aussehen können. Förderinstrumente, die die journalistische Unabhängigkeit und Staatsferne garantieren.“

Fallstudien als Lichtblick und Mahnung
Ein weiterer Bestandteil der Studie sind journalistische Fallstudien aus Thüringen, Bayern und Baden-​Württemberg, die zeigen, wie lokale Medienmärkte neue Modelle erproben. Thomas Schnedler, Co-​Geschäftsführer von Netzwerk Recherche, erklärt: „In drei journalistischen Fallstudien porträtiert der Wüstenradar lokale Medienmärkte, die Wege in die Zukunft weisen. Das macht auf der einen Seite Mut, weil dort neue Modelle wie der gemeinnützige Journalismus ausprobiert werden. Auf der anderen Seite zeigen die Fallstudien, wie schwer es die investigative Recherche vor Ort hat, weil zu oft Zeit und Geld dafür fehlen. Unsere Aufgabe bei Netzwerk Recherche ist es, die Wächterfunktion des Lokaljournalismus zu stärken, zum Beispiel durch Recherche-​Stipendien, Beratungen, Fortbildungen und Vernetzung.“

Die Initiatoren der Studie sind sich einig: Deutschland befindet sich in einer Situation, in der demokratiegefährdende Entwicklungen in einzelnen Regionen noch verhindert werden können – vorausgesetzt, Politik, Medienpraxis und Zivilgesellschaft handeln gemeinsam und entschlossen.

Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse in der Landesvertretung Hamburgs in Berlin sagte Hamburgs Kultur-​ und Mediensenator Dr. Carsten Brosda: „Mit dieser Studie haben wir erstmals ein gesichertes Faktenfundament für die medienpolitische Diskussion über die Zukunft des Lokaljournalismus. Die Ergebnisse zeigen zwar, dass wir – noch – keine Nachrichtenwüsten in Deutschland haben, wir aber ein kontinuierliches Sterben der lokalen Medienlandschaft feststellen müssen. Ohne eine fundierte journalistische Berichterstattung vor Ort bricht auch eine wichtige Säule der Demokratie weg. Das ist eine dringende Warnung an die Medienpolitik und ein Auftrag, die Bedingungen des Journalismus vor Ort zu verbessern. Dies ist aber auch eine Mahnung für uns alle, dass uns der lokale Journalismus etwas wert sein muss.“

In der vergangenen Woche fand der erste Parlamentarische Abend des JX Fund in Berlin statt. Als Vertretende der Gesellschafter*innen des JX Funds sprachen Katja Gloger, Vorstandsprecherin von Reporter ohne Grenzen Deutschland und Stephanie Reuter, geschäftsführende Vorständin der Rudolf Augstein Stiftung. Dr. Andreas Görgen, Amtschef der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, richtete ein Grußwort an die Gäste aus Parlament, NGOs, Stiftungen und Medien. Penelope Winterhager, Geschäftsführerin des JX Funds, stellte die Studie „Locking Down the Windows“ zur aktuellen Lage unabhängiger russischer Medien im Exil vor.

Diese Medien sind die einzigen unabhängigen Stimmen, die das russische Publikum noch erreichen können. Gleichzeitig sind sie ein wichtiger Partner der westlichen Berichterstattung über Russland: ohne sie hätten viele internationale Medien Mühe, über die Geschehnisse in dem zunehmend abgeschotteten Land zu berichten.

„Aus Deutschland mussten in der Zeit des Nationalsozialismus viel zu viele der klügsten Köpfe ins Exil gehen. Heute ist Deutschland ein freies Land, das denen Unterstützung bietet, die aus ihrem Exil hier Licht ins Dunkel autoritärer Regime zu bringen.“

– Dr. Andreas Görgen für die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien

Der Kreml gibt 2024 über 2 Milliarden Euro für Desinformation, Propaganda und Zensur aus. Die 66 unabhängigen russischen Exilmedien, die der JX Fund für die Studie untersucht hat, müssen im gleichen Zeitraum mit lediglich rund 41 Millionen Euro auskommen, um dem etwas entgegenzusetzen. Sie halten dem Zensurregime nicht nur stand, sondern sind auch innovativ und agil. Doch trotz großer Reichweite und ausgeklügelter Technologien bleiben sie verwundbar und verdienen sowohl eine stabilere Unterstützung als auch der Kooperation einer breiteren Palette von Akteur*innen – einschließlich großer Technologieunternehmen.

„Als Dechriffrierer der Enigmas des Putinschen Machtsystem helfen sie auch uns, unserer Gesellschaft. Sie setzen der Desinformation Wissen entgegen, Fakten und Einordnung. Sie sind innovativ und unerschrocken, verantwortungsvoll und hochprofessionell. Wir verdanken ihnen viel. Wir sind dankbar, mit ihnen zusammenarbeiten zu dürfen, von ihnen zu lernen.“

– Katja Gloger, Reporter ohne Grenzen Deutschland

Der JX Fund wurde geschaffen, um sich der Förderung von Exilmedien zu widmen – er ist ein Förderinstrument, das den besonderen Erfordernissen der Journalismusförderung gerecht wird: Unabhängigkeit und Staatsferne. Hier wirken verschiedene Akteursgruppen zusammen: Stiftungen, NGOs, Medienhäuser, Privatpersonen und die öffentliche Hand. Gegründet wurde er im April 2022 von Reporter ohne Grenzen, der Rudolf Augstein Stiftung und der Schöpflin Stiftung als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

„Das Besondere: Wir haben ein Multi-Stakeholder-Modell zur Stärkung des Journalismus entwickelt – auf Augenhöhe, mit fest umrissenen Rollen. Die Förderentscheidungen trifft eine unabhängige Jury – nach klaren Kriterien. Vielleicht darf ich als geschäftsführende Vorständin, die sich seit Jahren in der Journalismusförderung engagiert, hinzufügen: Das ist ein Durchbruch, dass dies in der privat-öffentlichen Konstellation so großartig gelingt.“

– Stephanie Reuter, Rudolf Augstein Stiftung

Berlin / Wien / Zürich – 2. Juli 2024: Der Media Forward Fund ist an diesem Montag als erster länderübergreifender Fonds für Journalismusförderung in Deutschland, Österreich und der Schweiz in seine erste Förderrunde gestartet. Der Fonds setzt sich ab sofort dafür ein, dass es mehr unabhängige Qualitätsmedien mit tragfähigen Geschäftsmodellen gibt, die starke, vertrauenswürdige Inhalte publizieren und sich langfristig nachhaltig finanzieren. Damit soll die Vielfalt im Journalismus und damit die Demokratie gestärkt werden.

Der länderübergreifende Media Forward Fund wurde auf Initiative der Rudolf Augstein Stiftung, Schöpflin Stiftung, Stiftung Mercator Schweiz, Volkart Stiftung, ZEIT STIFTUNG BUCERIUS, Allianz Foundation, Stiftung für Medienvielfalt, ERSTE Stiftung, DATUM-STIFTUNG für Journalismus und Demokratie sowie des Impact Investors Karma Capital und Publix – Haus für Journalismus & Öffentlichkeit als gemeinnütziger Fonds gegründet und ist bis dato mit sechs Millionen Euro dotiert. Die Entwicklung des Fonds wurde von der Beauftragten der deutschen Bundesregierung für Kultur und Medien mit einer Projektförderung unterstützt. Geplant sind drei Förderrunden pro Jahr: Die Förderungen belaufen sich entweder auf 200.000 Euro für Projektförderung oder 400.000 Euro für Organisationsförderung pro Medium für zwei Jahre.

Unabhängige Förderung für unabhängigen Journalismus
Für die Fördermittelvergabe wurden Kriterien in den Bereichen Transformation, Nutzerzentrierung, Vielfalt, Unabhängigkeit und Qualität definiert. Es sollen gemeinwohlorientierte Medien gefördert werden, welche die Medienlandschaft und deren Rolle in der Gesellschaft nachhaltig stärken. „Damit Journalismus nachhaltig finanziert werden kann, brauchen wir Medienmacher*innen, die den Mut haben, mit neuen Geschäftsmodellen zu experimentieren – und auch Geldgeber, die das dafür nötige Kapital zur Verfügung stellen“, sagt Martin Kotynek, Gründungsgeschäftsführer des Media Forward Funds. „Der Fonds stellt Medienmacher*innen diese Fördermittel von Stiftungen, Impact Investoren und Privatpersonen zur Verfügung – mit dem Ziel, dass wir so gemeinsam diese akute Transformationskrise der Medien überwinden.“ Für Stephanie Reuter, geschäftsführende Vorständin der Rudolf Augstein Stiftung, ist der Fonds „ein starkes Signal des Aufbruchs. Wir stärken im Schulterschluss Pioniere für eine wohlinformierte Öffentlichkeit. Das ist das beste Mittel gegen Nachrichtenwüsten und Desinformationskampagnen.“

„Geld muss Flagge zeigen!“
„Der Journalismus braucht jetzt viel mehr Geld von viel mehr Menschen. Dann haben unsere Demokratien eine Chance. Geld muss hier Flagge zeigen!“, sagt Hans Schöpflin, Vorstandsvorsitzender der Schöpflin Stiftung, über sein philanthropisches Engagement beim Media Forward Fund. „Es geht hier um den Schutz und die Stärkung der Demokratie durch eine starke, funktionierende, unabhängig agierende Medienlandschaft“, sagt Schöpflin. „Für eine wehrhafte Demokratie braucht es eine lebendige Medienlandschaft; diese gilt es jetzt mit dem Media Forward Fund zu verteidigen und zu stärken“, sagt Manuel Hartung, der Vorstandsvorsitzende der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS. Andrew Holland, Geschäftsführer der Stiftung Mercator Schweiz, betont die Chance der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen des Funds: „Die Herausforderungen für Journalismus und Demokratie können nur länderübergreifend gelöst werden.“ Der Impact Investor Sebastian Klein, Gründer von Karma Capital, sagt über die Beweggründe für seinen Beitrag: „Niemand investiert bisher in Medien – das muss sich dringend ändern. Mein Anspruch ist, mit dem Media Forward Fund voranzugehen und zu zeigen, dass es geht. Ich will andere abholen, mitzugehen. Es geht darum, Kapital zu mobilisieren“, sagt Klein.

Boris Marte, CEO der österreichischen ERSTE Stiftung, betont, dass kritischer Journalismus überall in Gefahr ist: „Wir fördern seit vielen Jahren unabhängigen Journalismus und Medienvielfalt in Osteuropa. Doch faktenbasierte Berichterstattung ist auch in etablierten Demokratien wie den unseren gefährdet. Jetzt heißt es handeln.“

Fund mit gepoolten Fördermitteln
Im neugegründeten Media Forward Fund tragen bislang zehn Initiatoren Fördermittel zusammen. „Ein gemeinsamer Pool hat den Vorteil, dass ein Stiftungspartner kein einzelnes Medium fördert, mit dem man dann inhaltlich in Verbindung gebracht wird, sondern man sich insgesamt für die Stärkung der Medienvielfalt engagiert“, erklärt Martin Kotynek. „Durch die strukturelle Trennung zwischen Geldgebern und unabhängiger Jury ist beim Media Forward Fund nach innen und außen sichergestellt, dass die Geldgeber die Förderentscheidungen nicht beeinflussen.“

Wer ist förderfähig?
Der Media Forward Fund steht für Projekte nach der Ideenphase offen – sobald ein Businessplan und im Bestfall auch schon ein erster Test der Markteignung vorhanden sind. Förderfähig sind insbesondere Medien, die Lücken in der lokalen und überregionalen Berichterstattung füllen. Besonderes Augenmerk liegt auf Zielgruppen, die bisher wenig Zugang zu Journalismus haben.

Bei kleineren Medien – mit bis zu 30 Vollzeit-Mitarbeiter*innen im gesamten Unternehmen – leistet der Fonds Organisationsförderung in der Höhe von bis zu 400.000 Euro pro Förderpartner. Kleinere Medien können so selbst entscheiden, wo die Fördermittel am besten eingesetzt sind. Größere Häuser sind förderberechtigt, sofern sie gemeinwohlorientiert sind und die Projekte im Verhältnis 50:50 co-finanzieren. Hierfür stehen pro Förderpartner in der Regel bis zu 200.000 Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Zusätzlich zur finanziellen Förderung bietet der Fonds organisatorische Unterstützung, etwa zu Medienrecht oder zur Geschäftsmodellentwicklung.

Die Vision des MFF
„In einer idealen Welt bräuchte es den Fonds eines Tages nicht mehr, weil die Transformationskrise der Medienbranche überwunden ist und sich der Qualitätsjournalismus wieder auf funktionierende Geschäftsmodelle stützen kann“, sagt Kotynek. Bis dahin bestehe die Vision des Media Forward Fund darin, dass Stiftungen und private Förderer in Vorleistung gehen, um eine privatwirtschaftlich organisierte Struktur für Medienförderung für drei Länder zu etablieren. Sie soll in der Praxis zeigen, wie unabhängige Qualitätsjournalismusförderung funktioniert, mit der Idee, dass in Folge die öffentliche Hand als Förderer einsteigt.

www.mediaforwardfund.org

Der Media Forward Fund wird gegründet auf Initiative der Rudolf Augstein Stiftung, der Schöpflin Stiftung und ZEIT STIFTUNG BUCERIUS aus Deutschland, der Stiftung Mercator Schweiz und der Volkart Stiftung aus der Schweiz, der ERSTE Stiftung aus Österreich, sowie des Berliner Impact Investors Karma Capital und Publix – Haus für Journalismus und Öffentlichkeit. Der erste Förder-Call startet im Juli 2024.

Der Medienmanager und Journalist Martin Kotynek übernimmt im Juni die Gründungsgeschäftsführung des neuen Funds. Der renommierte Medienexperte – bis Ende 2023 war er Chefredakteur der österreichischen Tageszeitung »Der Standard« – bringt seine langjährige journalistische Erfahrung und sein Branchenwissen in die Führungsaufgabe beim Media Forward Fund (MFF) ein. Damit ist Kotynek als Founding Director unter anderem für Konzeption und Weiterentwicklung des Funds, Fundraising, Stakeholder Relations sowie Förderungen verantwortlich.

»In dieser neuen Aufgabe kann ich meine Erfahrung aus der Führungsarbeit in Medienhäusern zugunsten der gesamten Medienlandschaft in Deutschland, Österreich und der Schweiz einbringen«, sagt Martin Kotynek: »Unabhängiger, kritischer Journalismus ist eine wichtige Grundlage für unsere Demokratie. In dieser akuten Medienkrise will ich mich gemeinsam mit renommierten Stiftungspartnern, Philanthrop*innen und Impact Investor*innen einsetzen, dass es künftig mehr tragfähige Geschäftsmodelle für Journalismus gibt.«

Weitere Informationen in Kürze auf: www.mediaforwardfund.org

Zu den Unterzeichner*innen gehören die Geschäftsführer*innen und geschäftsführenden Vorstände der Allianz Foundation, Alfred Landecker Foundation, Bertelsmann Stiftung, Maecenata Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Rudolf Augstein Stiftung, Schöpflin Stiftung und Stiftung Mercator.

Sie thematisieren in ihrem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass in dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Jahressteuergesetz 2024 notwendige Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht, jenseits der Wohngemeinnützigkeit, fehlten – entgegen den bisherigen Ankündigungen. Die Stiftungen treten vehement für Nachbesserungen ein. Die bereits vor drei Jahren im Koalitionsvertrag angekündigten Anpassungen gelte es nun endlich umzusetzen.

Exemplarisch verweisen die Stiftungen, die zusammengenommen jährlich über 300 Mio. Euro in gemeinnützige Projekte investieren, auf drei Anpassungen:

1. die Klarstellung der politischen Betätigung (§52 AO);
2. die Erweiterung des Zweckkatalogs (§52 AO) zumindest um die Zwecke „Förderung des Schutzes und Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte“ sowie „gemeinnütziger Journalismus“;
3. die Aufhebung der Ungleichbehandlung von Förderungen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union (§§51, 58 AO), die insbesondere für international tätige Stiftungen relevant sind.

Die rechtliche Klarstellung soll dazu beitragen, die Unsicherheit bei gemeinnützigen Akteuren zu beseitigen und für größere Einheitlichkeit bei der Auslegung durch die nachgeordneten Behörden zu sorgen.

Das Gemeinnützigkeitsrecht bietet den Handlungsrahmen für bürgerschaftliches Engagement in Deutschland. Es betrifft mehr als 20.000 Stiftungen und hunderttausende Vereine. In dem Offenen Brief der Stiftungen heißt es abschließend: „Bitte sorgen Sie dafür, dass das ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland lebendig bleibt und gestärkt wird.“

Den vollständigen Text des Offenen Briefes finden Sie hier: OffenerBrief_Gemeinnützigkeitsrecht_Stiftungen.

Go Vote!
Unter dem Motto GoVote – Unsere Stimmen sind laut! feiern wir in der Woche vor der Bezirks- und Europawahl am 9. Juni die Demokratie: mit einem großen Auftaktkonzert in der Elbphilharmonie, einer Demo in der City und zahlreichen Kultur-Highlights in der ganzen Stadt. Das Bündnis GoVote möchten damit so viele Menschen wie möglich zum Wählen animieren. Denn unsere Demokratie braucht alle Stimmen.

Wir sind viele.
Die Idee kommt aus der Mitte der Stadt: Museen, Konzerthäuser, Clubs und Stadtteilzentren sowie Verbände und Initiativen schließen sich zusammen, um Wählen zum unüberhörbaren Stadtgespräch zu machen. Dafür initiiert das unparteiliche Bündnis eine Woche lang Events und eine Kommunikationskampagne. Bereits über 40 Organisationen, darunter über 13 Stiftungen, machen mit! Ein Chor der Vielen, der ruft: Wir haben die Macht, machen wir was draus! Auch die Rudolf Augstein Stiftung ist bei der Aktionswoche dabei.
Informationen zu den Wahlen
Sie fragen sich, wer bei der Europawahl und den Bezirksversammlungswahlen kandidiert und wie am 9. Juni das Prozedere ist? GoVote will mit den Mitteln der Kommunikation und Kultur möglichst viele Gespräche- und Kommunikationsanlässe zum Thema Wahlen und Wählengehen schaffen. Hier finden Sie zeitnah alle gewünschten Informationen.

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