Hamburg,
29. Mai 2024
Berlin/Essen/Gütersloh/Hamburg/Lörrach/München/Stuttgart, 29.05.2024 – Auf Initiative der Robert Bosch Stiftung wenden sich gemeinnützige Stiftungen in einem gemeinsamen Offenen Brief an die Bundesregierung und setzen sich für ein modernes und unbürokratisches Gemeinnützigkeitsrecht ein. Dies sei ein wichtiger Baustein für eine funktionierende Demokratie, so heißt es in dem Schreiben. Gerade „vor dem Hintergrund multipler Krisen, dem Erstarken von populistischen und extremistischen Kräften sowie der Gefahr einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft“ sei eine lebendige Zivilgesellschaft zentral.
Zu den Unterzeichner*innen gehören die Geschäftsführer*innen und geschäftsführenden Vorstände der Allianz Foundation, Alfred Landecker Foundation, Bertelsmann Stiftung, Maecenata Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Rudolf Augstein Stiftung, Schöpflin Stiftung und Stiftung Mercator.
Sie thematisieren in ihrem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass in dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Jahressteuergesetz 2024 notwendige Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht, jenseits der Wohngemeinnützigkeit, fehlten – entgegen den bisherigen Ankündigungen. Die Stiftungen treten vehement für Nachbesserungen ein. Die bereits vor drei Jahren im Koalitionsvertrag angekündigten Anpassungen gelte es nun endlich umzusetzen.
Exemplarisch verweisen die Stiftungen, die zusammengenommen jährlich über 300 Mio. Euro in gemeinnützige Projekte investieren, auf drei Anpassungen:
1. die Klarstellung der politischen Betätigung (§52 AO);
2. die Erweiterung des Zweckkatalogs (§52 AO) zumindest um die Zwecke „Förderung des Schutzes und Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte“ sowie „gemeinnütziger Journalismus“;
3. die Aufhebung der Ungleichbehandlung von Förderungen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union (§§51, 58 AO), die insbesondere für international tätige Stiftungen relevant sind.
Die rechtliche Klarstellung soll dazu beitragen, die Unsicherheit bei gemeinnützigen Akteuren zu beseitigen und für größere Einheitlichkeit bei der Auslegung durch die nachgeordneten Behörden zu sorgen.
Das Gemeinnützigkeitsrecht bietet den Handlungsrahmen für bürgerschaftliches Engagement in Deutschland. Es betrifft mehr als 20.000 Stiftungen und hunderttausende Vereine. In dem Offenen Brief der Stiftungen heißt es abschließend: „Bitte sorgen Sie dafür, dass das ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland lebendig bleibt und gestärkt wird.“
Den vollständigen Text des Offenen Briefes finden Sie hier: OffenerBrief_Gemeinnützigkeitsrecht_Stiftungen.
Hamburg,
08. Mai 2024
In der Woche vor der Europa- und Bezirksversammlungswahl am 9. Juni feiert ein breites Bündnis in Hamburg unsere Demokratie und ermutigt zum Wählengehen. Eine vielfältige Konzert- und Event-Reihe schafft laut- wie reichweitenstark Aufmerksamkeit für das Thema. Wir sind dabei und unterstützen die Aktionswoche und Kampagne.
Go Vote!
Unter dem Motto GoVote – Unsere Stimmen sind laut! feiern wir in der Woche vor der Bezirks- und Europawahl am 9. Juni die Demokratie: mit einem großen Auftaktkonzert in der Elbphilharmonie, einer Demo in der City und zahlreichen Kultur-Highlights in der ganzen Stadt. Das Bündnis GoVote möchten damit so viele Menschen wie möglich zum Wählen animieren. Denn unsere Demokratie braucht alle Stimmen.
Wir sind viele.
Die Idee kommt aus der Mitte der Stadt: Museen, Konzerthäuser, Clubs und Stadtteilzentren sowie Verbände und Initiativen schließen sich zusammen, um Wählen zum unüberhörbaren Stadtgespräch zu machen. Dafür initiiert das unparteiliche Bündnis eine Woche lang Events und eine Kommunikationskampagne. Bereits über 40 Organisationen, darunter über 13 Stiftungen, machen mit! Ein Chor der Vielen, der ruft: Wir haben die Macht, machen wir was draus! Auch die Rudolf Augstein Stiftung ist bei der Aktionswoche dabei.
Informationen zu den Wahlen
Sie fragen sich, wer bei der Europawahl und den Bezirksversammlungswahlen kandidiert und wie am 9. Juni das Prozedere ist? GoVote will mit den Mitteln der Kommunikation und Kultur möglichst viele Gespräche- und Kommunikationsanlässe zum Thema Wahlen und Wählengehen schaffen. Hier finden Sie zeitnah alle gewünschten Informationen.
Veranstaltungen
Detaillierte Informationen zum Programm finden Sie hier.