Pressemitteilung

Forum Gemeinnütziger Journalismus gegründet

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Hamburg,
20. November 2019

Gemeinwohlorientierter Journalismus ist in Deutschland noch nicht als gemeinnützig anerkannt. Deshalb haben wir gemeinsam mit Medienakteuren und weiteren Stiftungen das Forum Gemeinnütziger Journalismus gegründet. Als Bündnis fordern wir eine Rechtsreform.

Heute nimmt das Forum Gemeinnütziger Journalismus seine Arbeit auf. Ziel ist es, den gemeinwohlorientierten, nicht kommerziellen Journalismus in Deutschland zu stärken. In diesem Forum engagieren sich Medienprojekte wie netzpolitik.org, CORRECTIV oder Finanztip, Zusammenschlüsse von Journalist*innen wie Netzwerk Recherche und Hostwriter sowie Stiftungen wie die Rudolf Augstein Stiftung und die Schöpflin Stiftung. Sie setzen sich gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen für den gemeinnützigen Journalismus in Deutschland ein. Es gilt, diese Form des Journalismus fest in unserem Mediensystem zu verankern, als Ergänzung zum privatwirtschaftlichen Journalismus und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 

Das Forum möchte Erfahrungswissen und Expertise bündeln und wirksam in die Politik einbringen. So sollen sinnvolle Regelungen gefunden werden, die für den gemeinnützigen Journalismus in Zukunft gelten können. Im nächsten Schritt will das Forum daher in einem transparenten Prozess gemeinsam mit allen Akteuren Kriterien erarbeiten, die als Grundlage für den gemeinnützigen Journalismus in Deutschland dienen können.

„Die Gemeinnützigkeit von Journalismus muss endlich vom Gesetzgeber und den Finanzämtern anerkannt werden“, fordert das Forum. 

Dieser Schritt werde helfen, die Medienvielfalt in Deutschland zu bewahren, die Kritik- und Kontrollfunktion des Journalismus zu stärken und so die öffentliche Meinungsbildung in der Demokratie zu beleben.

„Der gemeinnützige Journalismus ist ein Hoffnungsträger für die Zukunft des Journalismus, weil er Lücken schließen kann, die durch die Medienkrise entstehen“, so Thomas Schnedler, Sprecher des Forums und Projektleiter bei Netzwerk Recherche. Damit der gemeinnützige Journalismus in Deutschland feste Wurzeln schlagen könne, brauche es Klarheit und Rechtssicherheit.

„Im Augenblick läuft im politischen Raum eine wichtige Debatte über die Reform der Abgabenordnung zur Gemeinnützigkeit in Deutschland. Wir würden eine wichtige Chance vertun, wenn jetzt nicht auch endlich der Journalismus neben dem Modellbau und Amateurfunk in die Abgabenordnung aufgenommen wird“, sagt David Schraven, Sprecher des Forums und Publisher von CORRECTIV.

„Indem wir Journalismus ins Gemeinnützigkeitsrecht aufnehmen, können wir für gemeinwohlorientierte, nicht kommerzielle Angebote neue Finanzierungsmöglichkeiten erschließen. Das stärkt Medienvielfalt, vor allem in Bereichen, die kostenintensiv und nicht skalierbar sind wie beispielsweise Investigativ- oder Lokaljournalismus. Spenden würden steuerlich absetzbar. Und gemeinnützige Stiftungen, von denen es in Deutschland rund 23.000 gibt, könnten sich mit einem Teil ihres Kapitals leichter zugunsten einer informierten Öffentlichkeit einbringen“, so Stephanie Reuter, Sprecherin des Forums und Geschäftsführerin der Rudolf Augstein Stiftung.

 

Kontakt

Sprecher*innen des Forums:

Hintergrund: forum-gemeinnuetziger-journalismus.de

Kontakt: mail@forum-gemeinnuetziger-journalismus.de 

 

Gründungsorganisationen:

  • August Schwingenstein Stiftung gGmbH
  • CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gGmbH
  • dju in ver.di
  • Finanztip gGmbH
  • Gesellschaft für Medienkultur und Qualitätsjournalismus gUG 
  • GLS Treuhand e. V.
  • Hostwriter gUG
  • Investigate Europe gSCE mbH 
  • KONTEXT:Wochenzeitung
  • netzpolitik.org e. V.
  • Netzwerk Recherche e. V.
  • n-ost – Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung e. V.
  • Die Reportageschule / Reutlingen gGmbH
  • Rudolf Augstein Stiftung
  • Schöpflin Stiftung
  • taz Panter Stiftung

Das Forum ist offen für weitere Mitglieder.

Pressemitteilung

Offener Brief an den Bundesrat: Warum wir gemeinnützigen Journalismus brauchen

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Hamburg,
18. September 2019

Gemeinnütziger Journalismus stärkt die Medienvielfalt und die Demokratie. Deshalb unterstützen wir die ‚Initiative Nonprofitjournalismus‘ und erklären in einem offenen Brief an den Bundesrat, warum wir eine neue Rechtsgrundlage brauchen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den kommenden Tagen und Wochen berät der Bundesrat über die Einführung des gemeinnützigen Journalismus. Es werden viele Argumente vorgebracht – manche werden Sie beschäftigen, andere werden Ihnen vielleicht nichts sagen.

Deswegen möchten wir Ihnen aus unserer Sicht die Breite der Debatte darstellen. In der Anlage finden Sie die wichtigsten Argumente und Gegenargumente, die wir in den vergangenen Jahren kennengelernt haben – seitdem sich die Initiative Nonprofitjournalismus mit dem Thema des gemeinnützigen Journalismus beschäftigt.

Wir haben durch die Gründung gemeinnütziger Medienprojekte und die Begleitung und Förderung von gemeinnützigen Organisationen im Journalismus Erfahrung mit der Diskussion. Die Initiative ist ein bislang loser Verbund zivilgesellschaftlicher und journalistischer Organisationen, die sich seit langer Zeit parteiunabhängig mit der Frage beschäftigen, wie qualitativ hochwertiger und investigativer Journalismus in Zeiten der Digitalisierung und des Wegbrechens klassischer Geschäftsmodelle gewährleistet werden kann.

Wir sind davon überzeugt, dass die Einführung des gemeinnützigen Journalismus für Deutschland gut und richtig ist. Mit diesem Instrument können wir unsere Medienvielfalt sichern und unsere Demokratie stärken. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Vorstoß parteiübergreifend Zustimmung finden kann. Denn es geht hier nicht um Machtfragen, sondern um die Sicherung und Stärkung unserer Gesellschaft.

Doch nun erst einmal die Argumente.

Mit den besten Grüßen

Für die Initiative Nonprofitjournalismus

David Schraven, Publisher, CORRECTIV
Stephanie Reuter, Geschäftsführerin, Rudolf Augstein Stiftung
Lukas Harlan, Programmleiter Gemeinnütziger Journalismus, Schöpflin Stiftung
Prof. Dr. Frank Überall, Bundesvorsitzender Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Tina Groll, Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di
Oliver Moldenhauer, Executive Director, Investigate Europe
Tabea Grzeszyk, Geschäftsführerin, Hostwriter
Sheila Mysorekar, Vorstandsvorsitzende, Neue deutsche Medienmacher
Julia Stein, 1. Vorsitzende, Netzwerk Recherche e. V.
Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztip.de
Marcus von Jordan, Geschäftsführer, August Schwingenstein Stiftung
Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur, netzpolitik.org
Prof. Dr. Volker Lilienthal, geschäftsführender Gesellschafter der Gesellschaft für Medienkultur und Qualitätsjournalismus gemeinnützige UG
Hanno Gundert, Geschäftsführer n–ost, Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung e.V.
Carola Dorner, Vorsitzende Freischreiber

Initiative Nonprofitjournalismus

c/o Netzwerk Recherche e.V. Greifswalder Straße 4 10405 Berlin

 

Argumente zum gemeinnützigen Journalismus

1) Wofür braucht es gemeinnützigen Journalismus?

Vor dem Hintergrund erodierender Geschäftsmodelle und fortschreitender Digitalisierung ist der Journalismus in Deutschland vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt: Gefahren erwachsen durch Sparkurse bei Verlagen und Sendern, durch Medienkonzentrationsprozesse und schrumpfende Angebote in der Lokal- und Regionalberichterstattung, durch den wachsenden Einfluss von Public Relations und Werbung, durch prekäre Arbeitsbedingungen von Journalist*innen. Diese Situation ist jedoch kein deutsches Phänomen.

Bereits in vielen Teilen der Welt erleben wir aufgrund dieser Situation die Gründung gemeinnütziger Medien-Angebote. Inzwischen wird davon gesprochen, der investigative Journalismus erlebe „eine weltweite Renaissance“ (Mark Lee Hunter, Journalismusforscher und investigativer Journalist), bei der Non-Profit-Organisationen die treibende Kraft hinter der Bewegung seien. Viele von ihnen verstehen sich als „Watchdog“: Sie wollen mithilfe investigativer Recherchen Machtmissbrauch, Korruption und Fehlentwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufdecken.

2) Weshalb engagieren wir uns für gemeinnützigen Journalismus?

Wir wollen die Medienvielfalt in Deutschland bewahren und den Gründergeist im Journalismus stärken. Denn eigentlich erleben wir gerade viel Ermutigendes: Im Journalismus lässt sich vielerorts Experimentierfreude beobachten. Eine Triebkraft sind gemeinnützige Initiativen wie das Recherchebüro Correctiv, die Kontext-Wochenzeitung, Finanztip.de oder Netzpolitik.org. Gemein ist diesen Pionieren im deutschen Non-Profit-Journalismus, dass sie ihre Gemeinnützigkeit nur über Umwege erreichen konnten.

Correctiv bietet neben der journalistischen Arbeit auch Weiterbildungsveranstaltungen und eine Online-Lernplattform für Bürger an; das Büro ist u.a. über den Förderzweck „Bildung“ der Abgabenordnung anerkannt. Andere, wie zum Beispiel Netzpolitik.org und Finanztip.de, sind auf Themenbereiche spezialisiert, die über den Förderzweck „Verbraucherschutz“ abgedeckt sind.

Durch die Verankerung des Journalismus als gemeinnützigen Zweck in der Abgabenordnung könnten sich noch mehr Neugründungen auf alle relevanten journalistischen Fragen konzentrieren; Lücken in der Berichterstattung könnten besser geschlossen werden. Durch die Eröffnung neuer Finanzierungswege jenseits der bislang üblichen Geschäftsmodelle würde also die Kritik- und Kontrollfunktion des Journalismus gestärkt und so die öffentliche Meinungsbildung in der Demokratie belebt.

3) Wenn es schon gemeinnützige Medienunternehmen gibt, wo liegt dann das Problem?

Wer gegenwärtig ein gemeinnütziges Medienunternehmen gründen möchte, steht vor einem Experiment mit ungewissem Ausgang. Denn ob die zuständigen Finanzämter das journalistische Vorhaben als gemeinnützig anerkennen, liegt im Ermessen der Beamt*innen. Oft fehlt es in den Ämtern an Erfahrungswissen und Vorbildern. Für die Gründer*innen bedeutet dies eine enorme Rechtsunsicherheit, die als Hemmschuh im Gründungsprozess wirken kann. Und gerade bei regional- und lokaljournalistischen Initiativen lässt sich oft kein passender gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung heranziehen. Immer wieder geben Gründer*innen auf.

Aber selbst wenn die Gründung erfolgreich war, schwebt die mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei der jetzigen Rechtslage jederzeit als Damoklesschwert über den Projekten. So gab es schon Beispiele, wo Akteure, die sich in der Berichterstattung zu kritisch beleuchtet fanden, auf die Finanzbehörden Druck gemacht haben, die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Die vorgeschlagene Änderung des § 52 der Abgabenordnung ist ein vielversprechender Weg, größtmögliche Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu erlangen.

4) Ist gemeinnütziger Journalismus steuerrechtlich überhaupt genehmigungsfähig?

Ja, das ist er: Der Staat kann die Vielfalt der Medien durch das Gemeinnützigkeitsrecht (§§ 51 ff. AO) fördern, wenn dadurch eine Mehrung des Gemeinwohls durch selbstlose, ausschließliche und unmittelbare Zweckverfolgung stattfindet. Das bestätigt Prof. Dr. Peter Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof a.D., in einem ausführlichen Rechtsgutachten, das er für die Kanzlei BKL Fischer, Kühne und Partner im Auftrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen verfasst hat. Die Vielfalt der Medien ist integraler Bestandteil des Gemeinwohls, das der Gesetzgeber durch Anerkennung von Journalismus als gemeinnützigen Zweck fördern darf.

Die Grundlage für diese Haltung liegt nach Ansicht der Gutachter in der Aufgabe des Staates, die Meinungs- und Pressevielfalt als ein Normziel des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gewährleisten. Gerade die hohe Wertigkeit des gewinnzweckfreien Journalismus werde durch Entschließungen des Europäischen Parlaments und Mitteilungen der EU-Kommission immer wieder bestätigt.

Die Einbeziehung des gewinnzweckfreien Journalismus in die Gemeinnützigkeit würde sich den Gutachtern zufolge rechtssystematisch und wertkongruent in den Katalog der gesetzlich anerkannten ideellen Zwecke einfügen. So findet bereits im Bereich der vom Markt typischerweise nicht versorgten Sektoren bei den Bürgerradios eine mediale Grundversorgung durch die Zivilgesellschaft statt, welche – für den Bereich des Rundfunks – als „dritte Säule“ das duale System ergänzt und die deswegen an der verfassungsrechtlichen Wertigkeit des dualen Systems teilhat. Für andere Medien muss unter dem Aspekt der Gewährleistung von Medienvielfalt und Medienpluralismus Entsprechendes gelten.

Das Fazit: Die Einrichtung der Gemeinnützigkeit für Journalismus ist juristisch möglich und geboten.

5) In der Debatte über den gemeinnützigen Journalismus werden auch Bedenken und Einwände formuliert. Im Folgenden setzen wir uns mit diesen Argumenten auseinander. Eine Frage, die gestellt wird: Gefährdet gemeinnütziger Journalismus die Medienvielfalt, weil er den noch bestehenden Lokal- und Regionalzeitungen Konkurrenz macht und Geld entziehen kann?

Nein. Im Gegenteil. Gemeinnütziger Journalismus kann nur da funktionieren, wo der Markt versagt, nur da sind Bürger*innen bereit, für ein Medienangebot zu spenden. Solange Medien – vor allem im lokalen Raum – funktionieren, haben gemeinnützige Organisationen keine Chance sich zu etablieren. Der gemeinnützige Journalismus füllt Lücken und sorgt so für Vielfalt. Um es klar zu sagen: Angebote des gemeinnützigen Journalismus können keiner Regional- oder Lokalzeitung und auch keinem Fernseh- oder Radiosender Konkurrenz machen. Das anzunehmen wäre übertrieben. Es geht immer um Nischenangebote.

6) Wird mit diesem neuen Instrument nicht eine Form des Journalismus gegenüber anderen ungerecht begünstigt?

Nein. Schon heute gelten öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als „gemeinnützig“ – nur aus diesem Grund dürfen sie unterhalten werden, wie Prof. Peter Fischer in seinem oben erwähnten Gutachten bestätigt. Die „Gemeinnützigkeit“ der genannten Anstalten ist unabhängig davon, ob diese Anstalten de jure materiell-rechtlich den §§ 51 ff. AO und verfahrensrechtlich der Steueraufsicht nach der AO unterliegen. Denn der Gesetzgeber hat die Gemeinwohldienlichkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten festgestellt. Sie dienten der „Förderung der Allgemeinheit“. Zudem betont das Gutachten, dass schon jetzt einige wenige Träger von Bürgermedien und des investigativen Journalismus auf der Grundlage ihrer Satzungen von der Finanzverwaltung als gemeinnützig anerkannt wurden – ohne dabei Rechtssicherheit genießen zu können.

Prof. Fischer resümiert, unter verfassungsrechtlichen Aspekten der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG), der Folgerichtigkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sowie zur Verfestigung eines zum Teil Jahrzehnte währenden Besitzstandes von bereits als gemeinnützig anerkannten Körperschaften sei es daher geboten, die Förderung des gewinnzweckfreien Journalismus als Förderung der Allgemeinheit zwecks rechtlicher Absicherung in den Katalog des § 52 Abs. 2 Satz 1 AO aufzunehmen.

7) Die Förderung aus der Gemeinnützigkeit sind doch Subventionen. Diese gilt es zu verhindern.

Es steht zu befürchten, dass ähnlich wie in anderen Ländern auch in Deutschland in einer wachsenden Anzahl von Regionen keine Tageszeitungen oder andere Medien mehr erscheinen. Ersatz gibt es allenfalls durch Werbung finanzierte Postwurfsendungen. Dies untergräbt eine qualitative Berichterstattung vor Ort und schwächt unsere Demokratie. Dieser Entwicklung zu begegnen ist im Sinne der Daseinsvorsorge Aufgabe des Staates. Das heißt: Der Staat muss etwas tun. Direkte Subventionen sind aber nicht wünschenswert, weil sie einen direkten Einfluss der Regierenden auf die Medien ermöglichen können.

Die Gemeinnützigkeit, d.h. der Vorteil des Spendenabzugs ist daher gegenüber der Finanzierung durch direkte Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln unbedingt vorzuziehen. Damit wird eine institutionelle Staatsferne erreicht, weil Bürger*innen Journalismus direkt unterstützen könnten. Die Finanzierung mittels Spenden muss daher immer Vorrang vor einer direkten staatlichen Förderung durch Zuwendungen haben.

8) Aber das Publizieren gehört doch gar nicht zum Kernbereich der gemeinnützigen Tätigkeit.

Doch. Die wirtschaftlich-unternehmerische Sphäre von Medien – das Vermarkten von Recherchen – gehört ebenso wie das Recherchieren selbst zum Kernbereich der ideellen Tätigkeit und damit zum steuerbegünstigten Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO). Das hat Prof. Peter Fischer in seinem genannten Gutachten bestätigt. Die Gemeinwohlrelevanz liegt unter dem steuer-, verfassungs- und europarechtlich übergreifenden Aspekt des „Marktversagens“ in der Herstellung und dem Erhalt der Pressevielfalt, insbesondere in lokalen Medienmärkten, in denen kaum noch gewinnorientierte Geschäfte möglich sind.

Die Gemeinnützigkeit kann daher dabei helfen, die rechtliche Institutsgarantie der Medienvielfalt einzulösen, die Partizipation der Bürger am demokratischen Prozess der Meinungsbildung zu stärken und die Zivilgesellschaft unter Einbindung ehrenamtlichen Engagements zu fördern. Um es mit Prof. Fischer klar zu sagen: Recherche und Publizieren gehören zum Kernbereich der steuerbegünstigten Tätigkeit.

9) Aber das Europarecht erlaubt die Förderung aus der Gemeinnützigkeit ganz gewiss nicht.

Auch diese Annahme stimmt nicht: In ihrer Entscheidungspraxis zugunsten der staatlichen Förderung von Presse- und Rundfunkorganen hat die EU-Kommission stets Abwägungen zur Unterstützung des Journalismus getroffen und bei Ausübung ihres Ermessens im Rahmen von Art. 107 Abs. 3 AEUV der Mehrung des Gemeinwohls durch eine breite Medienlandschaft den Vorrang gegeben vor dem Grundsatz eines unverfälschten Wettbewerbs. Hierfür ist auch im Bereich des Europarechts der Aspekt des Marktversagens von Bedeutung. Wenn der Markt nicht funktioniert, können gemeinnützige Organisationen die Aufgaben übernehmen.

10) Wer sagt, was gemeinnütziger Journalismus ist? Der Deutsche Presserat will diese Aufgabe nicht.

Es wäre wünschenswert, wenn sich in diesem neuen Sektor eine Selbstorganisation entwickeln würde, die vergleichbar mit dem Deutschen Presserat Kriterien aufstellt, anhand derer die Standards im gemeinnützigen Journalismus festgelegt werden. Dies dient einer größeren Objektivierung. Die Kriterien sollten sich aus Transparenzrichtlinien, Offenlegung von Einflüssen und der Selbstverpflichtung zum redlichen Umgang mit Recherchen und Veröffentlichungen zusammensetzen.

11) Wo soll denn das Geld herkommen?

Nach unserer Erfahrung werden die Veränderungen auf dem Medienmarkt vielen Bürger*innen schmerzlich bewusst: Die Heimatzeitung wird dünner, das Blatt enthält belanglosere Berichte und weniger aufwändige Recherchen oder Reportagen – und manche Zeitungen verschwinden sogar ganz. Die Förderung der gemeinnützigen Angebote, die die entstehenden Lücken schließen sollen, durch Spenden der Bürger*innen ist daher eine wichtige Option.

In Deutschland gibt es zudem rund 23.000 Stiftungen. 95 Prozent verfolgen gemeinnützige Zwecke. Sie verfügen über ein Milliardenkapital. Doch lediglich ein Bruchteil der Stiftungen engagiert sich aktuell im journalistischen Feld – es sind weniger als 0,5 Prozent. Eines der größten Hemmnisse: Viele Stiftungen können qua Satzung ausschließlich gemeinnützige Akteure unterstützen. Hierzu zählen journalistische Organisationen bislang nicht.

Sollte die „Förderung des Journalismus“ in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke in die Abgabenordnung aufgenommen werden, könnte dies zu einer signifikanten Steigerung von Fördermitteln und perspektivisch zu Neugründungen von Stiftungen mit dem Satzungszweck „Journalismus“ führen – und somit zu einer aufgeklärteren Gesellschaft beitragen.

12) Das Label „gemeinnützig“ kann klassische Medienunternehmen als zweitklassig entwerten.

Diese Gefahr sehen wir nicht, da erst einmal aller Journalismus grundsätzlich als gemeinnützig und förderungswürdig wahrgenommen und definiert wird. Nur wenn er auf die Gewinnentnahme verzichtet, darf er auf Basis der Abgabenordnung Steuererleichterungen wahrnehmen.

13) Werden am Ende nicht vor allem Populisten und Hetzer gemeinnützigen Journalismus betreiben?

Auch heute schon können Populisten gemeinnützige Organisationen für ihre Propaganda-Zwecke gründen. Und sie tun das auch. So war zum Beispiel lange die populistische Seite JouWatch von den Finanzbehörden als gemeinnützig anerkannt. Ein Online-Portal, das vor allem durch die Verbreitung von Fake News auffiel, bevor ihm die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Nach unserer Überzeugung sollte die Angst vor den Populisten nicht so weit führen, all jenen Hilfe zu verweigern, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.

14) Drücken gemeinnützige Organisationen nicht die Tariflöhne der Verlagsbranche?

Nein. Die Gemeinnützigkeit bricht nicht mit dem Prinzip der Tarifpartnerschaft. Im Gegenteil sind die Träger gemeinnütziger Aktivitäten regelmäßig auch sozial motiviert und an einer fairen Gestaltung der Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter*innen interessiert. Insgesamt ist es wichtig von Beginn an dafür zu sorgen, dass die gemeinnützigen Organisationen stark genug sind, um gute Gehälter zu zahlen.

15) Im Wettbewerb verdrängen gemeinnützige Organisationen Tarifjobs in gewinnorientierten Konzernen.

Das ist unrealistisch. Weil gemeinnützige Organisationen nicht im Wettbewerb arbeiten dürfen. Nirgendwo – das ist so im Gemeinnützigkeitsrecht in Paragraf § 65 AO festgelegt. Gemeinnützige Organisationen können nur dort erfolgreich etabliert werden, wo der Markt nicht funktioniert. Dies ist im Gemeinnützigkeitsrecht so festgeschrieben, um genau die befürchtete Verdrängung zu verhindern.

16) Besteht nicht die Gefahr, dass gemeinnützige Ausgliederungen aus Redaktionen unter Tarif besetzt werden und Tarif-Stellen in den Verlagen und Sendern ersetzen? Gemeinnützige Organisationen im Journalismus dürfen keine klassischen Journalisten oder TV- bzw. Radio-Produktionen verdrängen.

Diese Gefahr besteht nicht, da gemeinnützige Organisationen nicht im Wettbewerb arbeiten dürfen. Das ist im Gemeinnützigkeitsrecht genau deswegen festgelegt worden, damit gemeinnützige Organisationen keine Arbeitsplätze gefährden. Zudem gelten heute schon öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ihrem Wesen nach als „gemeinnützig“ – nur aus diesem Grund dürfen sie in ihrer jetzigen Form existieren. Dort sind die Redaktionen über Haustarife immer noch ordentlich ausgestattet.

17) Werden das Corporate Publishing der Daimler AG oder die „Bild“-Zeitung der Axel Springer AG gemeinnützigen Journalismus machen?

Nein. Es widerspricht dem Ziel der großen Konzerne, auf Gewinne zu verzichten. Sie wollen Geld verdienen und Gewinne machen. Und genau das dürfen gemeinnützige Organisationen nicht: Denn Gewinnentnahmen sind bei gemeinnützigen Organisationen nicht möglich. Es macht auch inhaltlich keinen Sinn. Wenn die Daimler AG oder die Axel Springer AG gemeinnützig arbeiten wollten, könnten sie das heute auch schon tun.

Die Angst davor, dass auf Gewinn ausgerichtete Konzerne die Gemeinnützigkeit für sich entdecken, ist nicht begründet.

18) Wenn der Staat durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Steuerrecht entscheidet, was förderungswürdiger und nicht förderungswürdiger Journalismus ist, besteht die Gefahr, dass Redaktionen in ihrer Finanzierung von staatlichen oder behördlichen Entscheidungen abhängig werden.

Diese Gefahr besteht nicht. Denn das Gemeinnützigkeitsrecht bietet einen sicheren, stabilen und etablierten Rahmen, in dem sich alle gemeinnützigen Organisationen gleichermaßen entfalten können. Dies ist anders als jetzt. Heute müssen journalistische Organisationen, die gemeinnützig arbeiten, Rechtsunsicherheit aushalten und sind damit unter Umständen von willkürlichen Entscheidungen staatlicher Stellen abhängig.

Pressemitteilung

Studie zur Stärkung des gemeinwohlorientierten Journalismus initiiert

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Hamburg,
16. Juli 2019

Die Rudolf Augstein Stiftung erarbeitet in Kooperation mit der Schöpflin Stiftung und Phineo eine Feldstudie, die zur Stärkung des journalistischen Ökosystems beitragen soll.

Gegenwärtig erleben wir eine Neuordnung des Journalismus: Überholte und wegbrechende Finanzierungsmodelle, die Abhängigkeit von Tech-Plattformen sowie eine Vertrauens- und Autoritätskrise legen nahe, dass es aktuell an tragfähigen Konzepten für einen zukunftsfähigen Journalismus mangelt.
Einer von vielen Ansätzen, Qualitätsjournalismus für die Zukunft sicherzustellen, könnte in der gezielten und stärkeren Förderung entsprechender Angebote im Bereich der Informations- und Meinungsfreiheit und gemeinwohlorientierter Journalismusprojekte bestehen.

Aus diesem Grund erarbeiten die Rudolf Augstein Stiftung, die Schöpflin Stiftung und PHINEO aktuell eine Feldstudie, die

  • einen Überblick über die Akteurslandschaft im Bereich gemeinnütziger Journalismus und Informations- und Meinungsfreiheit liefert,
  • systemische Zusammenhänge und Potenziale verdeutlicht,
  • funktionierende Geschäftsmodelle und erfolgreiche Wirkungslogiken vorstellt,
  • Herausforderungen, Förderlücken und limitierende Faktoren benennt sowie
  • Entscheider*innen in Förderinstitutionen und der Politik konkrete Handlungsempfehlungen gibt.

Die Studie konzentriert sich auf die deutsche Akteurslandschaft, berücksichtigt aber auch herausragende europäische und internationale Beispiele. Sie wird Anfang 2020 veröffentlicht.

Die Rudolf Augstein Stiftung fühlt sich dem Gründer des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL und dessen Engagement für kritischen und unabhängigen Journalismus verbunden. Seinem Motto „Sagen, was ist“ sollen Journalist*innen auch unter den Bedingungen des medialen Wandels folgen können. Daher fördert die Stiftung Initiativen, die den investigativen Journalismus voranbringen, die neue Methoden und Geschäftsmodelle erproben oder die zur Vernetzung und Vielfalt im journalistischen Feld beitragen.

Die Schöpflin Stiftung setzt sich für kritische Bewusstseinsbildung, eine lebendige Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft ein. In diesem Rahmen fördert sie gemeinwohlorientierten Journalismus als eine notwendige Ergänzung zum öffentlich-rechtlichen und zum privaten Verlags-Journalismus mit dem Ziel einer demokratiefähigen, gut informierten Gesellschaft.

Das gemeinnützige Analyse- und Beratungshaus PHINEO beschäftigt sich seit 2010 mit der Frage, wodurch sich qualitativ hochwertige gemeinnützige Projekte auszeichnen; das Analysehaus veröffentlicht Sektorstudien und vergibt ein Siegel für besonders wirkungsvolle gemeinnützige Projekte.

Projekt

Leitfaden für kollaborativen Journalismus veröffentlicht

© Rob Stothard
Hamburg,
27. Mai 2019

Das „Bureau Local“ (UK) ist das weltweit erste Netzwerk für kollaborativen Lokaljournalismus. Inzwischen ist es über 1.000 Mitglieder stark, preisgekrönt und gilt als Prototyp.

Damit das Konzept möglichst viele Nachahmer finden kann, hat die Rudolf Augstein Stiftung die Erstellung eines Leitfadens finanziert. Dieser ist jetzt erschienen und präsentiert die wichtigsten Erkenntnisse seit Gründung.

 

Zum Leitfaden

Pressemitteilung

Vor der Europawahl: Wie journalistisch umgehen mit Rechtspopulismus und digitaler Propaganda?

© Denitsa Toneva
Hamburg,
15. Februar 2019

Fachkonferenz der Rudolf Augstein Stiftung sucht am 22. Februar im SPIEGEL-Verlagsgebäude in Hamburg nach Wegen, den öffentlichen Diskurs in Zeiten von Rechtspopulismus und digitaler Propaganda zu stärken.

Es sind noch drei Monate bis zur Europawahl. Alle Parteien sind im Kampagnen-Modus. Doch besonders gut scheint es Rechtspopulisten zu gelingen, ihre Positionen in die Öffentlichkeit zu bringen. Systematisch kapern sie Diskurse und stärken durch Taktiken im Netz reaktionäre Narrative.

Wie können Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Akteure rechtspopulistischen Kommunikations-strategien begegnen? (Wie) können sie kritisch berichten, ohne sich zum Sprachrohr zu machen? Um das zu beratschlagen und um neue Allianzen anzuregen, veranstaltet die Rudolf Augstein Stiftung die Fachkonferenz „re:claim public discourse!“. Sie richtet sich an alle, die sich professionell im und für den öffentlichen Diskurs engagieren, gehört dieser doch zu den Schutzgütern einer Demokratie.

„Wenn die erfolgreiche politische Revolution darin besteht, die kulturelle Hegemonie zu erlangen, haben die Rechten in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht: rechte Sprachspiele und Gedankenmuster sind bis weit in so genannte bürgerliche Kreise vorgedrungen. Es ist höchste Zeit für eine demokratische Gegenrevolution“, so Jakob Augstein, Vorstandsmitglied der Rudolf Augstein Stiftung.

„re:claim public discourse!“ entwickelt eine transdisziplinäre, europäische Perspektive auf Rechtspopulismus und deckt dessen Manipulationsstrategien auf – auch im digitalen Raum. Professor Whitney Phillips, eine der führenden Expertinnen für Webkultur aus den USA, wird Ergebnisse ihrer Studie „The Oxygen of Amplification – Better Practices for Reporting on Extremists, Antagonists, and Manipulators“ vorstellen und Empfehlungen geben für die Vorwahl-Berichterstattung in Europa. Raymond Serrato, Social-Media-Analyst bei der UN-Menschenrechtskommission, wird zeigen, wie YouTubes Empfehlungsalgorithmus extreme Inhalte befördert. Von seiner Undercover-Recherche in Trollforen wird der YouTuber und Journalist Rayk Anders berichten. Und die Psychologin Dr. Lena Frischlich wird erklären, wie sich Online-Propaganda erkennen und bekämpfen lässt – vor allem aber, wie Menschen im Umgang mit manipulativen Online-Inhalten unterstützt werden können.

Wissenschaftler*innen und Journalist*innen werden Zeitdiagnosen zu Populismus in Deutschland und Europa geben. So wird die Soziologin Cornelia Koppetsch auf die Mobilisierungserfolge von Rechtspopulisten und die

emotionalen Triebfedern rechtspopulistischer Proteste eingehen. Ihr Buch zum Thema heißt „Die Gesellschaft des Zorns: Rechtspopulismus in Zeiten der Globalisierung“ und erscheint in Kürze. Die Journalisten Nina Horaczek aus Österreich und Márton Gergely aus Ungarn arbeiten zusammen im grenzüberschreitenden Recherche-Verbund „Europe’s Far Right“. Sie berichten darüber, mit welch unterschiedlichen Medienstrategien Rechtspopulisten in Europa versuchen, ihre Macht auszubauen. Und Dr. Melanie Amann, Leiterin des Hauptstadtbüros des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, legt gemeinsam mit Olaf Sundermeyer, Investigativjournalist beim rbb, offen, wie die AfD Journalist*innen bei der unabhängigen Berichterstattung ausbremst.

Es geht jedoch nicht nur um eine Bestandsaufnahme, sondern um den Blick nach vorn: um Visionen und konkrete Handlungsempfehlungen. So plädiert Johannes Hillje, Autor und Politikberater, für die Schaffung einer digitalen „Plattform Europa“ in öffentlicher Hand, die dem Gemeinwohl und der europäischen Demokratie dient. Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, wird einen Vorschlag zur Regulierung sozialer Netzwerke präsentieren – damit diese ihre Freiheitspotenziale bestmöglich entfalten können. Jakob Augstein führt die Diskussionsstränge des Tages zusammen: Mit Professor Carsten Reinemann, Experte für politische Kommunikation, geht es um die Frage: Wie sieht verantwortungsvoller Journalismus in postfaktischen Zeiten aus?

„re:claim public discourse!“ findet in deutscher und englischer Sprache statt. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung unter http://reclaim.rudolf-augstein-stiftung.de jedoch erforderlich. Für Pressevertreter*innen halten wir auch bei ausgebuchter Veranstaltung ein Kartenkontingent vor.

Programm und Livestream

Auf der Website zur Veranstaltung http://reclaim.rudolf-augstein-stiftung.de finden Sie das vollständige Programm, ausführliche Informationen zu allen Vortragenden sowie am 22. Februar 2019 ab 9.30 Uhr den Livestream.

Über die Rudolf Augstein Stiftung

Die gemeinnützige Rudolf Augstein Stiftung versteht sich als Teil der Zivilgesellschaft. Sie fühlt sich dem Gründer des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, Rudolf Augstein, und dessen Engagement für den Qualitätsjournalismus, für die Künste sowie für benachteiligte Kinder und Jugendliche verbunden. Im Gedenken an ihren Namensgeber nahm die Stiftung bürgerlichen Rechts im Jahr 2005 ihre Fördertätigkeit auf. Seither hat sie mehr als 800 Projekte mit einem Fördervolumen von mehr als elf Millionen Euro unterstützt.

Rudolf Augstein steht in herausragender Weise für Pressefreiheit und kritischen Journalismus. Seinem Motto „Sagen, was ist“ sollen Journalist*innen auch unter den Bedingungen des medialen Wandels folgen können. Im journalistischen Bereich fördert die Stiftung daher Projekte, die den investigativen Journalismus stärken, die zur Vernetzung von Journalisten sowie zur Vielfalt in Redaktionen beitragen oder die sich mit neuen Wegen der Vermittlung von Inhalten befassen. Auch die Erprobung neuer Geschäftsmodelle wird unterstützt.

Pressekontakt

Stephanie Reuter, Geschäftsführerin der Rudolf Augstein Stiftung

Ericusspitze 1 | 20457 Hamburg
Tel.: +49 40 55 44 03 33
Mobil: +49 177 69 10 244
E-Mail: stephanie.reuter@rudolf-augstein-stiftung.de